Nachbarwiderspruch

Legt ein Nachbar Widerspruch gegen Ihre Baugenehmigung ein, entfaltet dieser nach § 212a Abs. 1 BauGB i. V. m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung. Die Baugenehmigung bleibt vollziehbar – Sie dürfen grundsätzlich weiterbauen. Beantragt der Nachbar nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO gerichtlichen Eilrechtsschutz, kann das Verwaltungsgericht – ggf. zunächst per Hängebeschluss – die Vollziehung bis zur Hauptsacheentscheidung aussetzen. In dieser Phase sind weitere Baumaßnahmen sorgfältig abzuwägen.

Als Bauherrin oder Bauherr sind Sie vom Nachbarstreit unmittelbar betroffen. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erfolgt die notwendige Beiladung nach § 65 Abs. 2 VwGO von Amts wegen; im Widerspruchsverfahren wird die Hinzuziehung nach § 13 Abs. 2 VwVfG geregelt. Ich sichere Ihre Beteiligung in beiden Verfahrensstadien, nehme Akteneinsicht (§ 29 VwVfG, § 100 VwGO) und nehme zu den Einwänden des Nachbarn Stellung – schriftsätzlich und in der mündlichen Verhandlung.

Nicht jede bauordnungs- oder bauplanungsrechtliche Norm wirkt drittschützend. Ich prüfe die Einwände des Nachbarn auf ihre Drittschutzwirkung: Abstandsflächen (§ 6 LBO SH), das Gebot der Rücksichtnahme (§ 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO, § 34 Abs. 1 BauGB), den Gebietserhaltungsanspruch und drittschützende Festsetzungen des Bebauungsplans. Ziel ist die Vertretung Ihrer Baugenehmigung im Widerspruchs- und Klageverfahren auf Grundlage der einschlägigen Drittschutzdogmatik.