Beratung für Dienstherren im Beamten- und Disziplinarrecht.
Fachanwaltliche Beratung für Länder, Kommunen und Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts – bundesweit. Von der dienstlichen Beurteilung über das Disziplinarverfahren bis zum Konkurrentenstreit und zur Zurruhesetzung. Persönlich, dokumentationsorientiert und auf überschaubare Dienststellen zugeschnitten.
Kanzleisitz Ahrensburg · bundesweite Mandate · digital und vor Ort
Wann anwaltliche Begleitung für Dienstherren sinnvoll ist
Kontrolldichte der Verwaltungsgerichte
Personalentscheidungen im Beamtenverhältnis sind formal und inhaltlich anspruchsvoll. Jede belastende Maßnahme – von der Absage im Auswahlverfahren über Disziplinarmaßnahmen (§ 5 BDG) bis zur Zurruhesetzung – wird im Streitfall von den Verwaltungsgerichten eingehend überprüft: bei gebundenen Entscheidungen in voller Kontrolldichte, bei Beurteilungs- und Ermessensentscheidungen mit engem Prüfungsmaßstab (Beurteilungsfehler, Verfahrensverstöße, Verletzung allgemeiner Bewertungsmaßstäbe). Fehler in der Aktenführung, der Anhörung (§ 28 VwVfG) oder der Beteiligung der Personalvertretung können die Maßnahme rechtswidrig machen – soweit sie nicht nach §§ 45, 46 VwVfG geheilt oder unbeachtlich sind. In der Praxis sind es oft genau diese formalen Punkte, an denen Maßnahmen scheitern.
Wirtschaftlichkeit vs. Fehlerrisiko
Für viele Ämter, Gemeinden, Zweckverbände und kleinere Körperschaften des öffentlichen Rechts gilt: Personalrechtliche Sonderfälle treten nicht wöchentlich auf – wohl aber mit hoher Relevanz, sobald sie kommen. Eine eigene Fachabteilung für Beamtenrecht lohnt sich für diese Dienststellen wirtschaftlich nicht; gleichzeitig ist das Fehlerrisiko hoch: Disziplinarverfahren, Konkurrentenstreit nach Art. 33 Abs. 2 GG, Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit (§ 26 BeamtStG) und Beurteilungsstreitigkeiten (§ 21 BeamtStG) verlangen verfahrensrechtliche Präzision und zugleich kommunikatives Fingerspitzengefühl gegenüber Personalrat, Gleichstellungsbeauftragten und Dienstherrn.
Arbeitsweise: punktuell, digital, bundesweit
Als Fachanwältin für Verwaltungsrecht begleite ich Dienstherren persönlich und in überschaubaren Strukturen. Die Beratung ergänzt Ihre Personalabteilung oder Ihr Rechtsamt punktuell – im Einzelverfahren, bei der Gestaltung von Beurteilungsrichtlinien oder Dienstvereinbarungen und in der Prozessvertretung vor dem örtlich zuständigen Verwaltungsgericht.
Die Zusammenarbeit erfolgt überwiegend digital – mit Videokonferenz, strukturiertem Aktenaustausch und elektronischem Rechtsverkehr (beA auf Anwaltsseite, beBPo/EGVP auf Seite des Dienstherrn; § 130a ZPO, § 55a VwGO) –, sodass Entfernung organisatorisch keine Rolle spielt.
Schwerpunkte für Dienstherren
Typische Themenfelder, in denen Dienstherren regelmäßig externe fachanwaltliche Expertise hinzuziehen – bundesweit einheitliche dogmatische Grundlagen, landesrechtliche Ausdifferenzierung im Einzelfall.
Art. 33 Abs. 2 GG · § 9 BeamtStG · § 9 BBG
Konkurrentenstreit & Auswahlverfahren
Auswahlvermerke, Beurteilungsvergleich, Dokumentationspflichten und Eilverfahren nach § 123 VwGO – einer der häufigsten Anlässe verwaltungsgerichtlicher Eilverfahren. Begleitung bei der Vorbereitung des Auswahlverfahrens und Vertretung im Konkurrentenstreitverfahren.
BDG · LDG
Disziplinarverfahren
Von der Einleitung über Ermittlungen und Anhörung bis zur Disziplinar- oder Einstellungsverfügung – Strukturierung des behördlichen Verfahrens, Prüfung der Pflichtverletzung (§ 47 BeamtStG / § 77 BBG) und der Schwere der Tat (§ 13 BDG), Auswahl der Disziplinarmaßnahme nach § 5 BDG und Vertretung des Dienstherrn im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Anfechtungsklage nach § 41 BDG n. F.; in Ländern mit fortbestehender Disziplinarklage entsprechend).
§ 21 BeamtStG · § 50 BLV · Beurteilungsrichtlinien
Dienstliche Beurteilungen
Die Beurteilung muss nach st. Rspr. des BVerwG aktuell, vergleichbar und plausibel sein. Rechtliche Begleitung bei der Erstellung und Überprüfung dienstlicher Beurteilungen sowie bei der Gestaltung von Beurteilungsrichtlinien einschließlich Richtsätzen und Quotenregelungen.
§ 26 BeamtStG · § 44 BBG
Dienstunfähigkeit & Zurruhesetzung
Anordnung amtsärztlicher Untersuchungen, Mitwirkungspflichten, Prüfung anderweitiger Verwendung (§ 26 Abs. 3 BeamtStG) und begrenzter Dienstfähigkeit (§ 26 Abs. 2 BeamtStG), Anhörung und Zurruhesetzungsbescheid – verfahrensrechtlich sensibel und regelmäßig Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Verfahren.
BPersVG · LPersVG / LPVG der Länder
Personalvertretung
Mitbestimmungs-, Mitwirkungs- und Anhörungsrechte der Personalvertretung – Prüfung der Beteiligungspflicht, Gestaltung von Dienstvereinbarungen, Stufenverfahren und Einigungsstelle nach dem jeweils einschlägigen Personalvertretungsrecht (BPersVG bzw. LPersVG/LPVG).
Weitere Beratungsfelder
Neben den Schwerpunkten begleite ich Dienstherren in weiteren beamtenrechtlichen Konstellationen, die im Alltag einer Personalstelle regelmäßig auftreten.
Versetzung, Umsetzung, Abordnung
Rechtliche Gestaltung und verfahrensrechtliche Absicherung von Abordnung und Versetzung nach §§ 14, 15 BeamtStG, § § 27, 28 BBG und den entsprechenden Vorschriften des jeweiligen Landesbeamtengesetzes. Umsetzungen als innerdienstliche Organisationsmaßnahme werden auf Ermessensfestigkeit und fürsorgerechtliche Rechtfertigung geprüft.
Entlassung in der Probezeit
Entlassung wegen mangelnder Bewährung nach § 23 Abs. 3 BeamtStG bzw. § 34 BBG: Bewährungskontrolle, Dokumentation der Bewährungsmängel, Anhörung nach § 28 VwVfG, Beteiligung der Personalvertretung und Gestaltung des Entlassungsbescheids.
Nebentätigkeitsrecht
Anzeige, Genehmigung, Versagung und Widerruf von Nebentätigkeiten nach § 40 BeamtStG, §§ 99 ff. BBG und den jeweiligen Landesregelungen.
Besoldung & Amtsangemessenheit
Zulagenrecht, Familienzuschlag und strukturelle Fragen der amtsangemessenen Alimentation nach Art. 33 Abs. 5 GG, ausgestaltet durch das BBesG bzw. das jeweilige Landesbesoldungsgesetz; Rücknahme und Widerruf individueller Besoldungsbescheide nach §§ 48, 49 VwVfG.
Beihilferecht
Streitige Beihilfebescheide, Rückforderungen und Zusammenwirken mit den zuständigen Beihilfestellen auf Grundlage der Fürsorgepflicht (§ 45 BeamtStG, § 78 BBG) nach BBhV bzw. den Beihilfeverordnungen der Länder – einschließlich beihilferechtlicher Anschlussfragen bei Wechsel des Dienstherrn.
Haftung & Regress
Ansprüche des Dienstherrn gegen die Beamtin oder den Beamten nach § 48 BeamtStG bzw. § 75 BBG, Rückforderung überzahlter Bezüge nach § 12 Abs. 2 BBesG in Verbindung mit §§ 48, 49 VwVfG sowie Fragen der Amtshaftung (§ 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG).
Konkurrentenstreit – Auswahlverfahren rechtlich sorgfältig vorbereiten
Art. 33 Abs. 2 GG · § 9 BeamtStG / § 9 BBG · § 21 BeamtStG / § 50 BLV · § 123 VwGO
Bestenauslese in der Praxis
Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) verlangt, Ämter ausschließlich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu besetzen. Die Rechtsprechung – geprägt durch Bundesverwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht – stellt hohe Anforderungen an die Dokumentation des Auswahlvorgangs.
Typische Prüfpunkte im Auswahlverfahren
- Aktualität und Vergleichbarkeit der Beurteilungen: Regelmäßig müssen zeitnahe, vergleichbare dienstliche Beurteilungen vorliegen; ältere Beurteilungen sind häufig fortzuschreiben.
- Maßgebliche Einzelmerkmale: Bei im Gesamturteil gleichen Beurteilungen ist eine inhaltliche Ausschöpfung anhand der Einzelmerkmale geboten (st. Rspr. BVerwG).
- Auswahlvermerk: Der Auswahlvorgang muss nachvollziehbar dokumentiert und begründet werden – insbesondere, wenn vom Gesamturteil abgewichen wird.
- Absage und Wartefrist: Unterlegene Bewerberinnen und Bewerber sind vor der Ernennung rechtzeitig – nach st. Rspr. des BVerfG regelmäßig mindestens zwei Wochen vorher – zu informieren, damit sie Eilrechtsschutz nach § 123 VwGO prüfen können.
Eilverfahren nach § 123 VwGO
Unterlegene Bewerberinnen und Bewerber beantragen regelmäßig eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO mit dem Ziel, die Ernennung bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen. Der Dienstherr hat dann binnen kurzer Frist die Rechtmäßigkeit des Auswahlverfahrens darzulegen und glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920, 294 ZPO). Fehler in der Beurteilungsgrundlage oder im Auswahlvermerk können zur vorläufigen Untersagung der Stellenbesetzung führen.
Praxis-Hinweis: Der Ausgang eines Konkurrentenstreitverfahrens wird häufig bereits durch die Vorbereitung der Auswahlentscheidung geprägt. Eine frühzeitige juristische Einordnung der Beurteilungsvergleiche und des Auswahlvermerks kann dazu beitragen, das Prozessrisiko zu reduzieren.
Disziplinarverfahren – zwischen Sachverhalt und Maßnahme
BDG · Landesdisziplinargesetze · § 47 BeamtStG · § 77 BBG
Vom Anfangsverdacht zur Entscheidung
Das Disziplinarverfahren folgt einem strikten verfahrensrechtlichen Rahmen. Welche Vorschriften gelten, hängt vom Dienstherrn ab:
Für Bundesbeamtinnen und -beamte gilt seit dem 1. April 2024 das Bundesdisziplinargesetz in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung und Modernisierung des Bundesdisziplinarrechts. Für Landes- und Kommunalbeamte ist das Landesdisziplinargesetz des Bundeslandes maßgeblich, in dem die Dienststelle ihren Sitz hat; die Länder regeln ihr Disziplinarrecht eigenständig, viele haben bereits vor der Bundesreform auf das Verfügungsprinzip umgestellt. Das behördliche Verfahren dient der Sachverhaltsaufklärung und der Entscheidung darüber, wie auf ein mögliches Dienstvergehen reagiert wird. In Betracht kommen die Einstellung, eine missbilligende Äußerung (§ 6 BDG; ausdrücklich keine Disziplinarmaßnahme) sowie die Disziplinarmaßnahmen Verweis, Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge, Zurückstufung und Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, bei Ruhestandsbeamten Kürzung oder Aberkennung des Ruhegehalts (§ 5 BDG bzw. landesrechtliche Entsprechungen).
Im Bundesdisziplinarrecht werden seit dem 1. April 2024 sämtliche Disziplinarmaßnahmen – bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis – durch Disziplinarverfügung der zuständigen Dienstbehörde erlassen (§§ 33 ff. BDG). Die früher erforderliche Disziplinarklage des Dienstherrn ist entfallen; Rechtsschutz führt die oder der Betroffene durch Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht (§ 41 BDG). Im Landesdisziplinarrecht kann das Verfahren abweichen: In einigen Ländern erfolgt die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis weiterhin im Wege der Disziplinarklage des Dienstherrn. Ich begleite Disziplinarverfahren entlang des jeweils anwendbaren Bundes- oder Landesrechts – für Dienstherren in Schleswig-Holstein und Hamburg ebenso wie bundesweit.
Zentrale Stationen
- Einleitung und Bekanntgabe: Förmliche Einleitung bei zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für ein Dienstvergehen (§ 17 BDG; Dienstvergehensdefinition: § 47 BeamtStG bzw. § 77 BBG).
- Ermittlungen und Belehrung: Ordnungsgemäße Beweisaufnahme, Beachtung der Rechte des Betroffenen, insbesondere Anhörung (§ 20 BDG) und Akteneinsicht (§ 21 BDG).
- Beteiligung der Personalvertretung: Soweit Maßnahmen der Mitbestimmung nach dem anwendbaren Personalvertretungsrecht unterliegen, ist die Personalvertretung einzubinden.
- Abschlussverfügung oder Disziplinarklage: Entscheidung durch Einstellung oder Disziplinarverfügung der zuständigen Dienstbehörde (im Bund für alle Maßnahmen; im Landesrecht abhängig vom jeweiligen Landesdisziplinargesetz); in einigen Ländern bei statusverändernden Maßnahmen weiterhin Disziplinarklage des Dienstherrn.
Schwere- und Verhältnismäßigkeitsprüfung
Die Maßnahme muss nach § 13 BDG in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens stehen. Milderungs- und Belastungsgründe, Persönlichkeitsbild und Bewährung sind umfassend zu würdigen. Formale Fehler – etwa bei Anhörung, Akteneinsicht oder Personalratsbeteiligung – können in der gerichtlichen Kontrolle zur Aufhebung führen, soweit sie nicht im Verfahren geheilt oder als unbeachtlich zu behandeln sind.
Risikohinweis: Ein formal sauber geführtes Verfahren ist eine wesentliche Voraussetzung für die Bestandskraft der späteren Maßnahme. Nachträgliche Heilung von Verfahrensfehlern ist im Disziplinarverfahren nur eingeschränkt möglich.
Dienstliche Beurteilungen – Richtlinien und Einzelfall
§ 21 BeamtStG · § 21 BBG · Beurteilungsrichtlinien
Grundstruktur der dienstlichen Beurteilung
Die dienstliche Beurteilung ist die zentrale Grundlage personeller Auswahlentscheidungen. Ihre inhaltliche Qualität ist häufig entscheidend dafür, ob Beförderungs- und Auswahlentscheidungen im Konkurrentenstreit Bestand haben. Die dogmatischen Leitlinien der Rechtsprechung gelten bundesweit einheitlich; die konkrete Ausgestaltung erfolgt durch ressort- und länderspezifische Beurteilungsrichtlinien.
Rechtliche Anforderungen
- Einheitlicher Bewertungsmaßstab innerhalb der Vergleichsgruppe.
- Beobachtungszeitraum und Aktualität – ältere Beurteilungen sind vor Auswahlentscheidungen gegebenenfalls fortzuschreiben.
- Schlüssige Ableitung des Gesamturteils aus den Einzelmerkmalen.
- Begründungstiefe insbesondere bei Spitzen- und Grenzbewertungen sowie bei der Ausschöpfung der Beurteilungen (st. Rspr. BVerwG).
- Ordnungsgemäße Eröffnung mit Besprechung und Möglichkeit zur schriftlichen Gegenäußerung.
Gestaltung und Anpassung von Beurteilungsrichtlinien
Beurteilungsrichtlinien verbinden rechtliche Vorgaben mit den organisatorischen Besonderheiten der Dienststelle. Typische Gestaltungsfragen betreffen Beurteilungsstichtage, Bewertungsstufen, Richtwerte für das Verteilungsspektrum, Zweitbeurteilung und Beurteilerkonferenzen. Eine sorgfältig formulierte Richtlinie kann Streitigkeiten reduzieren und die Planungssicherheit für Personalentscheidungen erhöhen.
Praxis-Hinweis:Viele Konkurrentenstreitverfahren verliert der Dienstherr nicht wegen des einzelnen Bewerberbilds, sondern wegen der Beurteilungsrichtlinie selbst. Eine regelmäßige rechtliche Überprüfung der Richtlinie kann wirtschaftlich sinnvoller sein als die Abwehr einzelner Eilanträge.
Dienstunfähigkeit und Zurruhesetzung
§ 26, § 27 BeamtStG · § 44, § 45 BBG · ergänzende Vorschriften der Landesbeamtengesetze
Verfahrensschritte
Die Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit gehört zu den verfahrensrechtlich sensibelsten Bereichen des Beamtenrechts. Zahlreiche Einzelfragen – von der Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung bis zur Prüfung anderweitiger Verwendung – bieten Anknüpfungspunkte für spätere Rechtsmittel.
- Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung: Voraussetzungen, hinreichende Bestimmtheit der Anordnung (konkrete Benennung des Untersuchungsgegenstands, st. Rspr. BVerwG) und Mitwirkungspflicht der Beamtin oder des Beamten.
- Gutachten und Feststellung: Bewertung der dienstlichen Leistungsfähigkeit bezogen auf das abstrakt-funktionelle Amt und, nachrangig, auf eine anderweitige Verwendung (§ 26 Abs. 3 BeamtStG / § 44 Abs. 3 BBG).
- Prüfung anderweitiger Verwendung und begrenzter Dienstfähigkeit: § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und § 27 BeamtStG (bzw. § 44 Abs. 1 Satz 3, §§ 44, 45 BBG) verlangen die Prüfung alternativer Einsatzmöglichkeiten.
- Anhörung und Bescheid: Anhörung nach § 28 VwVfG, formgerechte Bekanntgabe, sorgfältige Begründung und Rechtsmittelbelehrung.
Risikohinweis: Wird die amtsärztliche Untersuchungsanordnung zu unbestimmt gefasst oder die anderweitige Verwendung nicht erkennbar geprüft, kann der darauf gestützte Zurruhesetzungsbescheid in der gerichtlichen Kontrolle aufzuheben sein.
Personalvertretung – Bundes- und Landesrecht
BPersVG · LPersVG / LPVG der Länder
Mitbestimmung, Mitwirkung, Anhörung
Für Bundesbehörden gilt das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG). Für Landes- und Kommunaldienststellen sind die Personalvertretungsgesetze der Länder maßgeblich – teilweise mit erweiterten Mitbestimmungsrechten (Allzuständigkeit bzw. „Mitbestimmung in allen personellen Angelegenheiten"). Die Beteiligungsintensität reicht von der Mitbestimmung über die Mitwirkung bis zur bloßen Anhörung und bemisst sich nach Art der Maßnahme sowie nach dem jeweils einschlägigen Gesetz.
Typische Beteiligungsanlässe
- Einstellung, Übernahme, Versetzung, Umsetzung, Abordnung.
- Ernennung und Beförderung von Beamtinnen und Beamten; Kündigung und Entlassung von Tarifbeschäftigten.
- Anordnung von Mehrarbeit, Regelungen zur Arbeitszeit, Gestaltung von Dienstplänen.
- Erlass allgemeiner Dienst- und Verwaltungsanordnungen, Auswahl- und Beurteilungsrichtlinien.
Stufenverfahren und Einigungsstelle
Kommt eine Einigung nicht zustande, ist im Regelfall das Stufenverfahren zu durchlaufen; in zahlreichen Fällen endet das Verfahren vor der Einigungsstelle. Dienstvereinbarungen bieten zugleich ein belastbares Instrument, wiederkehrende Fragen zwischen Dienststelle und Personalrat dauerhaft zu regeln.
Praxis-Hinweis: Fehlende oder unvollständige Beteiligung der Personalvertretung ist ein wiederkehrender Grund für die Aufhebung personeller Einzelmaßnahmen. Die Beteiligungsfrage sollte deshalb bereits in der Vorbereitungsphase sauber geklärt sein.
Ihre Fachanwältin für Verwaltungsrecht
Als Fachanwältin für Verwaltungsrecht berate und vertrete ich Dienstherren in den Kernbereichen des öffentlichen Dienstrechts: Konkurrentenstreit und Auswahlverfahren, dienstliche Beurteilungen, Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit, Disziplinarverfahren und Personalvertretungsrecht. Mandate führe ich bundesweit vor allen Verwaltungsgerichten; der elektronische Rechtsverkehr erfolgt über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA, § 31a BRAO).
Als Einzelanwältin begleite ich Dienstherren persönlich – durchgehend eine Ansprechpartnerin, die den Verfahrensstand und die organisatorischen Besonderheiten Ihrer Dienststelle kennt, unabhängig vom Standort.
Anna-Lena Kolell
Fachanwältin für Verwaltungsrecht
Für welche Dienstherren meine Beratung besonders geeignet ist
Als Einzelanwältin begleite ich eine begrenzte Zahl von Mandaten persönlich. Die folgenden Konstellationen sind typisch.
Typische Dienstherren
- Ämter, Gemeinden und Städte mit kleiner oder mittlerer Personalstärke.
- Kreise und kommunale Zweckverbände.
- Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
- Landesbehörden und mittelbare Bundesbehörden, die punktuelle fachanwaltliche Unterstützung benötigen.
- Dienststellen ohne eigenes spezialisiertes Beamten- oder Disziplinarrecht-Dezernat.
Typische Anlässe
- Einzelnes Disziplinarverfahren oder Konkurrentenklage mit Zeitdruck.
- Strukturelle Fragen - z. B. Neufassung einer Beurteilungsrichtlinie oder Dienstvereinbarung.
- Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit.
- Prüfung belastender Bescheide im Probezeit- oder Nebentätigkeitsrecht.
- unktuelle fachanwaltliche Entlastung der hausinternen Personalabteilung.
Bundesweite Mandatsbearbeitung und strukturelle Konfliktvermeidung: Um widerstreitende Interessen im Sinne des § 43a Abs. 4 BRAO strukturell auszuschließen, werden einzelne Beamtinnen und Beamte schwerpunktmäßig in Schleswig-Holstein vertreten, Dienstherren-Mandate überwiegend außerhalb dieses Gebiets. Für Dienstherren außerhalb Schleswig-Holsteins entstehen dadurch strukturell keine Überschneidungen mit der Vertretung einzelner Beschäftigter gegen ihren Dienstherrn. Unabhängig von dieser räumlichen Abgrenzung wird jedes Mandat vor Annahme einzelfallbezogen auf mögliche Interessenkollisionen geprüft; die Vertretung widerstreitender Interessen in derselben Rechtssache ist nach § 43a Abs. 4 BRAO ausgeschlossen.
Ablauf der Mandatierung
Transparent, digital organisiert und projektbezogen – von der Voranfrage bis zur gerichtlichen Vertretung.
01
Voranfrage
Sie schildern mir das Anliegen Ihres Hauses – per E-Mail, Telefon oder Formular. Die Voranfrage dient der Kontaktaufnahme, der Prüfung auf Interessenkollisionen (§ 43a Abs. 4 BRAO) und dem ersten Überblick über Verfahrensstand und Fristen. Sie ist kostenfrei und unverbindlich und ersetzt keine Rechtsberatung.
02
Mandatserteilung & Honorarvereinbarung
Mit der Mandatserteilung wird die Vergütung geregelt – über eine Honorar- oder Rahmenvereinbarung (§ 3a RVG) oder über die gesetzlichen Gebühren des RVG. Die Verbraucherdeckelung für die Erstberatung nach § 34 RVG greift im Dienstherrenverhältnis nicht.
03
Strategie & Verfahrensvorbereitung
Gemeinsam abgestimmte Verfahrenslinie – in Rückkopplung mit Personalstelle, Personalvertretung, Gleichstellungsbeauftragter und ggf. Datenschutz. Erstellung der Anhörung nach § 28 VwVfG, Vorbereitung der Entscheidung und Abstimmung der Maßnahme.
04
Umsetzung & gerichtliche Vertretung
Ausgestaltung belastender Bescheide – etwa Disziplinarverfügung bzw. Disziplinarklage (je nach Landesrecht), Auswahlentscheidung oder Zurruhesetzungsbescheid – sowie Vertretung im Konkurrenteneilverfahren und in der Hauptsache vor den zuständigen Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten. Der Schriftverkehr mit dem Gericht erfolgt elektronisch über das beA (§ 31a BRAO)
Häufige Fragen
Hier finden Sie Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen zu unserer Beratung für Dienstherren.
Welche Dienstherren werden beraten?
Die Beratung richtet sich bundesweit an Dienstherren im Sinne von § 2 BeamtStG und § 121 BBG: den Bund und die Länder, Städte und Gemeinden, Ämter, Kreise und Zweckverbände sowie sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit – etwa in der mittelbaren Staatsverwaltung. Öffentliche Arbeitgeber ohne eigene Dienstherrneigenschaft begleite ich in angrenzenden Fragen des öffentlichen Dienstrechts. Der Fokus liegt auf kleineren und mittleren Dienststellen, die keine eigene Fachabteilung für Beamten- und Disziplinarrecht unterhalten.
Welche Themen sind für Dienstherren besonders relevant?
Zentrale Themen sind Disziplinarverfahren nach BDG bzw. dem jeweiligen Landesdisziplinargesetz, Konkurrentenstreitigkeiten nach Art. 33 Abs. 2 GG, dienstliche Beurteilungen und Beurteilungsrichtlinien, Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit (§ 26 BeamtStG / § 44 BBG), Entlassung in der Probezeit, Nebentätigkeitsrecht, Beihilfefragen sowie die Beteiligung der Personalvertretung nach dem jeweils anwendbaren Personalvertretungsrecht.
Wie wird mit möglichen Interessenkollisionen umgegangen?
Jedes Mandat wird vor Annahme auf mögliche Interessenkollisionen geprüft. Die Vertretung widerstreitender Interessen in derselben Rechtssache ist nach § 43a Abs. 4 BRAO ausgeschlossen. Zur strukturellen Vermeidung potenzieller Konflikte liegt der Beratungsschwerpunkt bei Dienstherren auf Dienststellen außerhalb Schleswig-Holsteins, weil dort regelmäßig auch einzelne Beamtinnen und Beamte im Verhältnis zu ihrem Dienstherrn vertreten werden.
Wie funktioniert bundesweite Beratung aus Ahrensburg?
Die Beratung erfolgt überwiegend digital: Videokonferenz, verschlüsselter Dokumentenaustausch, elektronischer Rechtsverkehr über das beA. Vor Ort-Termine und gerichtliche Vertretung werden bundesweit koordiniert. Der Fachanwaltstitel für Verwaltungsrecht gilt bundeseinheitlich; die Postulationsfähigkeit besteht vor allen Verwaltungsgerichten in Deutschland.
Wie gehen Sie mit dem Zusammenspiel von Bundes- und Landesrecht um?
Das Statusrecht ist für Landes- und Kommunalbeamte im Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) bundeseinheitlich geregelt; ergänzend gelten Landesbeamtengesetze, Landesdisziplinar-, Landesbesoldungs-, Beihilfe- und Personalvertretungsgesetze. Für Bundesbeamtinnen und -beamte gilt das BBG mit BDG, BBesG, BBhV und BPersVG. Die Beratung wird auf das im konkreten Fall anwendbare Landes- oder Bundesrecht abgestellt.
Wie schnell ist Begleitung im Konkurrenteneilverfahren möglich?
Fristfälle werden kurzfristig bearbeitet. Für Auswahlverfahren gilt in der Regel eine Wartefrist von rund zwei Wochen zwischen Absageschreiben und Ernennung; innerhalb dieser Zeit muss eine fundierte Antwort auf einen Eilantrag nach § 123 VwGO stehen. Eine frühzeitige Einbindung vor Erlass der Auswahlentscheidung ist daher empfehlenswert.
Wie läuft ein Disziplinarverfahren typischerweise ab?
Zu unterscheiden ist zwischen behördlichem Disziplinarverfahren (Einleitung, Anhörung, Beweisaufnahme, Abschlussverfügung oder Disziplinarklage) und gerichtlichem Verfahren. Nach BDG bzw. dem jeweiligen Landesdisziplinargesetz setzt jede belastende Maßnahme eine ordnungsgemäße Anhörung und eine verhältnismäßige Sanktion voraus. Verfahrensfehler – insbesondere bei Aktenführung, Anhörung und Verfahrensrechten – sind die häufigste Ursache der gerichtlichen Aufhebung.
Was bedeutet der Bestenauslese-Grundsatz in der Praxis?
Dienstliche Auswahlentscheidungen dürfen ausschließlich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung getroffen werden (Art. 33 Abs. 2 GG). Die Rechtsprechung stellt hohe Anforderungen an die Dokumentation des Auswahlvorgangs, die Aktualität und Vergleichbarkeit der Beurteilungen und die Begründung im Auswahlvermerk. Formale Mängel führen im Eilverfahren regelmäßig zur vorläufigen Untersagung der Stellenbesetzung.
Wann liegt Dienstunfähigkeit vor?
Dienstunfähigkeit setzt nach § 26 BeamtStG (bzw. § 44 BBG für Bundesbeamte) voraus, dass die Beamtin oder der Beamte wegen des körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen dauernd unfähig ist, die Dienstpflichten zu erfüllen. Vor der Zurruhesetzung sind amtsärztliche Untersuchung, Anhörung und Prüfung anderweitiger Verwendung bzw. begrenzter Dienstfähigkeit erforderlich.
Wann ist die Personalvertretung zu beteiligen?
Die Beteiligungsintensität richtet sich nach dem im jeweiligen Bundesland bzw. für den Bund geltenden Personalvertretungsrecht. Einstellungen, Ernennungen, Versetzungen, Umsetzungen und zahlreiche weitere personelle Einzelmaßnahmen sind regelmäßig mitbestimmungspflichtig. Fehlt die Beteiligung oder wird sie fehlerhaft durchgeführt, ist die Maßnahme angreifbar.
Was kostet eine anwaltliche Begleitung für Dienstherren?
Die Vergütung erfolgt bei gerichtlichen Verfahren nach RVG auf Basis des Gegenstandswerts. Für laufende Beratung – Begleitung einzelner Disziplinarverfahren, Prüfung von Beurteilungsrichtlinien oder fortlaufende Unterstützung kleinerer Dienststellen – sind Honorarvereinbarungen nach § 3a RVG üblich. Pauschalen und Budgetrahmen für klar abgrenzbare Leistungspakete werden vor Mandatsannahme transparent abgestimmt.
Kostenlose Voranfrage
Schildern Sie die Konstellation kurz – ich prüfe zeitnah Interessenkollision, Kapazität und fachliche Zuständigkeit und melde mich mit einem Vorschlag für das weitere Vorgehen zurück. Die Voranfrage ist unverbindlich und ersetzt keine Rechtsberatung; eine inhaltliche rechtliche Einschätzung erfolgt erst im Rahmen einer vereinbarten Erstberatung oder Mandatsbearbeitung.
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Rechtsanwältin Anna-Lena Kolell
Fachanwältin für Verwaltungsrecht
In Bürogemeinschaft mit der Kanzlei am Rathaus Partnerschaftsgesellschaft mbB.
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