Beratung für Dienstherren

Zentrale Themen sind Disziplinarverfahren nach BDG bzw. dem jeweiligen Landesdisziplinargesetz, Konkurrentenstreitigkeiten nach Art. 33 Abs. 2 GG, dienstliche Beurteilungen und Beurteilungsrichtlinien, Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit (§ 26 BeamtStG / § 44 BBG), Entlassung in der Probezeit, Nebentätigkeitsrecht (§§ 99 ff. BBG / Landesrecht), Beihilferecht sowie die Beteiligung der Personalvertretung nach dem jeweils anwendbaren Personalvertretungsrecht.

Jedes Mandat wird vor Annahme auf mögliche Interessenkollisionen geprüft; die Vertretung widerstreitender Interessen in derselben Rechtssache ist nach § 43a Abs. 4 BRAO ausgeschlossen. Zur strukturellen Vermeidung potenzieller Konflikte liegt der Beratungsschwerpunkt für Dienstherren auf Dienststellen außerhalb Schleswig-Holsteins, weil hier regelmäßig auch einzelne Beamtinnen und Beamte gegenüber ihrem Dienstherrn vertreten werden. Mandate innerhalb Schleswig-Holsteins sind nach einer Einzelfallprüfung möglich, wenn eine parallele Vertretung gegenläufiger Interessen ausgeschlossen ist.

Die Beratung erfolgt überwiegend digital: Videokonferenz, verschlüsselter Dokumentenaustausch und elektronischer Rechtsverkehr über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA, § 31a BRAO). Vor-Ort-Termine und gerichtliche Vertretung werden bundesweit koordiniert. Der Fachanwaltstitel für Verwaltungsrecht gilt bundeseinheitlich; die Postulationsfähigkeit – das Recht zur Prozessführung vor Gericht – besteht vor allen Verwaltungsgerichten in Deutschland.

Das Statusrecht ist für Landes- und Kommunalbeamte im Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) bundeseinheitlich geregelt; ergänzend gelten Landesbeamtengesetze, Landesdisziplinar-, Landesbesoldungs-, Beihilfe- und Personalvertretungsgesetze. Für Bundesbeamtinnen und -beamte gilt das BBG mit BDG, BBesG, BBhV und BPersVG. Die Beratung wird auf das im konkreten Fall anwendbare Landes- oder Bundesrecht abgestellt. Bei länderübergreifenden Konstellationen – etwa Abordnung, Versetzung oder Statuswechsel in ein anderes Bundesland – werden die Besonderheiten des jeweils neuen Landesdisziplinar- und Personalvertretungsrechts ausdrücklich einbezogen.

Fristfälle werden kurzfristig bearbeitet, bei Bedarf noch am Tag der Beauftragung. Nach gefestigter Rechtsprechung muss zwischen der Mitteilung an die unterlegenen Bewerber und der Ernennung ein ausreichender Zeitraum liegen, üblicherweise rund zwei Wochen, damit effektiver einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 VwGO möglich bleibt (st. Rspr. BVerfG und BVerwG zu Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2 GG). Innerhalb dieses Zeitraums muss eine fundierte Antwort auf den Eilantrag stehen; eine frühzeitige Einbindung – idealerweise vor Erlass der Auswahlentscheidung – ist deshalb empfehlenswert.

Zu unterscheiden ist zwischen dem behördlichen Disziplinarverfahren – Einleitung, Anhörung, Beweisaufnahme – und dem gerichtlichen Verfahren. Im Bundesdisziplinarrecht ergeht die Maßnahme seit dem 01.04.2024 einheitlich durch Disziplinarverfügung der zuständigen Dienstbehörde (§§ 33 ff. BDG); Rechtsschutz führt die Beamtin oder der Beamte anschließend durch Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht (§ 41 BDG). Im Landesdisziplinarrecht kann bei statusverändernden Maßnahmen – etwa der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis – weiterhin eine Disziplinarklage des Dienstherrn vorgesehen sein; dort verhängt das Verwaltungsgericht die Maßnahme auf Antrag des Dienstherrn. In beiden Varianten setzen belastende Maßnahmen eine ordnungsgemäße Anhörung und eine verhältnismäßige Sanktion (§ 13 BDG) voraus. Verfahrensfehler – insbesondere bei Aktenführung, Anhörung und Beteiligungsrechten – sind in der gerichtlichen Kontrolle die häufigste Ursache der Aufhebung.

Dienstliche Auswahlentscheidungen dürfen ausschließlich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung getroffen werden (Art. 33 Abs. 2 GG). Die Rechtsprechung stellt hohe Anforderungen an die Dokumentation des Auswahlvorgangs, die Aktualität und Vergleichbarkeit der Beurteilungen und die Begründung im Auswahlvermerk. Formale Mängel können im Eilverfahren zur vorläufigen Untersagung der Stellenbesetzung führen und damit den gesamten Auswahlvorgang aussetzen.

Dienstunfähigkeit setzt nach § 26 BeamtStG (bzw. § 44 BBG für Bundesbeamtinnen und -beamte) voraus, dass die Beamtin oder der Beamte wegen des körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen dauernd unfähig ist, die Dienstpflichten zu erfüllen. Gesetzlich gleichgestellt ist die Vermutung, dass Dienstunfähigkeit vorliegt, wenn innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate kein Dienst geleistet wurde und keine Aussicht besteht, dass die Dienstfähigkeit binnen weiterer sechs Monate wiederhergestellt wird (§ 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG; § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG). Vor der Zurruhesetzung sind amtsärztliche Untersuchung, Anhörung sowie die Prüfung anderweitiger Verwendung (§ 26 Abs. 3 BeamtStG / § 44 Abs. 4 BBG) und begrenzter Dienstfähigkeit (§ 26 Abs. 2 BeamtStG) erforderlich.

Die Beteiligungsintensität richtet sich nach dem im jeweiligen Bundesland bzw. für den Bund geltenden Personalvertretungsrecht (BPersVG bzw. LPersVG / LPVG der Länder). Einstellungen, Ernennungen, Versetzungen, Umsetzungen, Abordnungen, Höhergruppierungen und zahlreiche weitere personelle Einzelmaßnahmen sind regelmäßig mitbestimmungspflichtig. Fehlt die Beteiligung oder wird sie fehlerhaft durchgeführt, ist die Maßnahme rechtswidrig und kann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren aufgehoben werden; eine Heilung nach §§ 45, 46 VwVfG ist nur in engen Grenzen möglich.