Promotionsrecht

Die Kosten richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) oder nach einer individuellen Honorarvereinbarung (§ 3a RVG). Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist die Erstberatung auf 190 € netto (zzgl. USt.) gedeckelt (§ 34 Abs. 1 S. 3 RVG). Eine Rechtsschutzversicherung kann einen Teil der Kosten tragen; die Erstattung ist in der Regel auf die gesetzliche Vergütung nach dem RVG begrenzt. Vor Mandatsbeginn erhalten Sie eine transparente Kostenauskunft; erfolgt die Abrechnung nach dem Gegenstandswert, weise ich Sie darauf ausdrücklich hin (§ 49b Abs. 5 BRAO).

Erhalten Sie einen Plagiatsvorwurf, leitet die Universität ein Überprüfungsverfahren ein. Sie haben Anspruch auf Anhörung (§ 28 VwVfG) und Akteneinsicht (§ 29 VwVfG). Häufig ist zusätzlich die Ombudsstelle für gute wissenschaftliche Praxis beteiligt. Entscheidend sind eine sachliche Prüfung der Vorwürfe und eine fundierte Stellungnahme. Je nach Ergebnis stellt die Universität das Verfahren ein oder spricht die Aberkennung aus.

Solange die Aberkennung nicht formal ausgesprochen (und ggf. bestandskräftig) ist, darf der Titel grundsätzlich weitergeführt werden. In besonders schwerwiegenden Fällen können Universitäten eine vorläufige Untersagung der Titelführung erlassen – auch hier gilt ein Anhörungsrecht (§ 28 VwVfG), und die Untersagung bedarf einer tragfähigen Begründung. Gegen sie ist Eilrechtsschutz nach § 80 Abs. 5 bzw. § 123 VwGO möglich. Wichtig: Das unbefugte Führen eines Titels nach bestandskräftiger Aberkennung kann strafbar sein (§ 132a StGB).

Stellen Sie mir bitte folgende Unterlagen zur Verfügung: die Promotionsurkunde, Ihre Dissertation, die einschlägige Promotionsordnung, die Gutachten der Betreuer und Drittgutachter, gegebenenfalls Protokolle der Disputation, Ihren gesamten Schriftwechsel mit der Universität (insbesondere mit Promotionsausschuss und Fakultät) sowie alle relevanten Bescheide und Vorwürfe. Je vollständiger die Unterlagen, desto belastbarer meine Einschätzung.

Ja: An öffentlichen Hochschulen werden Promotionsstreitigkeiten verwaltungsrechtlich vor den Verwaltungsgerichten ausgetragen. An privaten Hochschulen ist das Verhältnis in der Regel vertraglich, Streitigkeiten werden zivilrechtlich vor den ordentlichen Gerichten ausgetragen; nur wenn das Landesrecht ausdrücklich eine Beleihung vorsieht, kann der Verwaltungsrechtsweg im Einzelfall eröffnet sein. Beide Konstellationen bearbeite ich.

Die meisten Universitäten haben nach den DFG-Leitlinien zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis eine Ombudsstelle bzw. Ombudsperson als erste, vertrauliche Anlaufstelle bei Verdacht auf Plagiat, Datenmanipulation, Autorenschaftsstreit oder sonstiges wissenschaftliches Fehlverhalten. Das Verfahren ist in der Regel zweistufig: Zunächst prüft die Ombudsperson vertraulich, ob ein begründeter Anfangsverdacht besteht. Bestätigt sich dieser, setzt die Hochschulleitung eine Untersuchungskommission ein, die förmlich ermittelt und eine Empfehlung abgibt. Die eigentliche Entscheidung – etwa die Rücknahme oder der Widerruf der Promotion nach §§ 48, 49 VwVfG – trifft erst die zuständige Stelle (Fakultät oder Rektorat); gegen diese Verfügung sind Widerspruch und Klage eröffnet (§§ 68, 42 VwGO). Schon im Ombudsverfahren bestehen ein Anhörungsrecht und ein Recht auf Akteneinsicht; eine frühzeitige anwaltliche Begleitung bei Stellungnahme und Akteneinsicht ist sinnvoll, weil die dort gelegten Weichen den weiteren Verfahrensverlauf häufig prägen.